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AGB & Datenschutz



Flying Colors GmbH, Eisenacher Str. 81, 10823 Berlin
Geschäftsführer Michael Steltzer, Sarah Bösche
Tel.: 030-78703636, Fax: 030-78703637
Mail: info@flying-colors.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

  1. Vertragsschluss
    1. Unsere Angebote sind freibleibend.
    2. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit der Bestellung werden diese anerkannt.
    3. Wir sind zu Teillieferungen in für Sie zumutbarem Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
    4. Änderungen in Design, Farbe etc. sowie technische Verbesserungen behalten wir uns vor.
    5. Maß- und Gewichtsangaben sind circa - Werte.
    6. Aufträge, bei denen die Zahlung nicht innerhalb 14 Tagen bei uns eingegangen ist (z.B. bei Vorkasse, Paypal), werden danach automatisch storniert.
    7. Irrtümer und Preisänderungen vorbehalten
  2. Zahlungsbedingungen
    1. Die angegebenen Preise sind in EURO, wenn nicht anders angegeben, gelten sie pro Stück.
    2. Die Bezahlung der Ware erfolgt per:
      • Nachnahme (zuzüglich EUR 7,50)
      • Paypal
      • Kreditkarte (Visa, Mastercard, AMEX)
      • Sofortüberweisung
      • Zahlung auf Rechnung, 21 Tage Zahlungsziel (über Paymorrow)  Siehe auch Punkt 3 und 4 dieses Abschnittes
      • Zahlung bei Abholung im Laden (Bar, EC-Karte, Visa, Mastercard, Amex)
    3. Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln Paymorrow oder von Paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von folgenden Wirtschaftsauskunfteien, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:
      Bürgel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg,
      Tel.: +49 (0) 40 - 89 80 3   0, Fax: -777
      CEG, Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss,
      Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557
      DeltaVista, Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München,
      Tel.: +49 (0)89 - 7244880, Fax: - 22
      Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen Paymorrow oder von Paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums und Ihrer Telefonnummer an die genannten Institute zu. Paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen. Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen. Der Datenaustausch zwischen Paymorrow, von Paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.
    4. Identitätsprüfung durch Paymorrow:
      Beim  Kaufen  auf  Rechnung  über  die  Paymorrow  GmbH  werden  Ihre  persönlichen  Daten  zum  Zwecke  der  Identitätsprüfung  an  die  SCHUFA  (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden)  übermittelt und die SCHUFA wird daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von Ihnen angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei de r SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an die Paymorrow GmbH zurück übermitteln. Die Paymorrow GmbH kann somit  anhand  der  übermittelten  Übereinstimmungsraten  erkennen,  ob  eine  Person  unter  der  von  Ihnen  angegebenen  Anschrift  im  Da tenbestand  der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung Ih rer Daten im SCHUFADatenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.
    5. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauszahlung, per Kreditkarte, oder per Nachnahme (zuzüglich der entstehenden Gebühren).
    6. Die genannten Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Versand
    1. Die Versendungsart bleibt uns vorbehalten, wenn nicht anders vereinbart.
    2. Wir versenden mit DHL, UPS oder Speditionen
    3. Die Lieferzeit beträgt unverbindlich 3 bis 14 Tage. Bei Sonderanfertigungen, Auftragsware und Importware kann diese sich verlängern. Grundsätzlich sind Lieferfristen nur nach Vereinbarung gültig.
    4. Versand- und Verpackungskosten werden in Rechnung gestellt.
    5. Versand- und Verpackungskosten freie Lieferung erfolgt in Deutschland für Endverbraucher ab einem Bestellwert von 100,00 EURO. Sperrgutartikel (z.B. Pakete über 1,50 cm Länge, Laufkugeln, Buggys), Gefahrgut (z.B. Pyrofluid), Sonderangebote, Sonderanfertigungen und Auftragswaren sind hiervon ausgenommen; die Berechnung erfolgt nach Aufwand.
    6. Express - Auf Wunsch können Pakete per Express versandt werden. Dabei kann eine Anlieferung bis 12.00 Mittag des nächsten Werktages garantiert werden, sofern die Bestellung bei uns vor 15.00 Uhr eingeht und die Ware bei uns lagernd ist. Der Expresszuschlag (nach Aufwand) wird zusätzlich zu den regulär anfallenden Versandkosten erhoben.
    7. Die Versand- und Verpackungskosten Pauschale beträgt z. Zt. 4,50 EURO.
    8. Bei Auslandslieferung trägt der Besteller immer sämtliche Versandkosten.
    9. Die Nachnahmegebühr beträgt z. Zt. EUR 7,50 innerhalb Deutschlands.
    10. Falls sie eine falsche Lieferadresse eingeben und das Paket an uns zurück gesendet wird, werden wir ihnen 5¤ Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen.
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt solange in unserem Eigentum, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung vollständig erfüllt hat.
  5. Gewährleistung
    1. Bei Reklamationen aufgrund falsch gelieferter oder fehlerhafter Waren bitten wir um unverzügliche schriftliche oder telefonische Meldung.
    2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, liefern wir Ersatz oder bessern nach.
    3. Die Gewährleistungszeit beträgt für Endverbraucher 24 Monate, für Gewerbetreibende 12 Monate.
    4. Wir übernehmen keine Haftung für Mängel die auf unsachgemäßem Gebrauch, mangelnder oder falscher Pflege, oder auf gewöhnlichem Verschleiß beruhen.
  6. Umtausch
    1. Umtausch ist innerhalb von 14 Tagen möglich. Ausgenommen sind Sonderanfertigungen, zugeschnitte Ware und Auftragsware.
  7. Rückgabe / Widerruf (§3 FernAbsG) (siehe Text des Fernabsatzgesetzes unten!)
    1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

      Flying Colors GmbH
      Eisenacher Str. 81
      10823 Berlin

      Fax: 030 78703637

      Mail: info@flying-colors.de

      Widerrufsfolgen

      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

      Ende der Widerrufsbelehrung

      Hinweis:

      Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (Bestellungen durch Unternehmer).

       

       

  8. Datenschutz
  9. Benennung der verantwortlichen Stelle

    Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

    Flying Colors

    Drachen, Jonglieren und Freizeitartikel GmbH
    Sarah Bösche, Michael Steltzer
    Eisenacher Str. 81
    10823 Berlin

    Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o. Ä.).

    Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

    Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

    Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

    Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

    Recht auf Datenübertragbarkeit

    Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

    Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung

    Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

    SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

    Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.

    Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Warenkauf und Warenversand

    Personenbezogene Daten werden an Dritte nur übermittelt, sofern eine Notwendigkeit im Rahmen der Vertragsabwicklung besteht. Dritte können beispielsweise Bezahldienstleister oder Logistikunternehmen sein. Eine weitergehende Übermittlung der Daten findet nicht statt bzw. nur dann, wenn Sie dieser ausdrücklich zugestimmt haben.

    Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

    Registrierung auf dieser Website

    Zur Nutzung bestimmter Funktionen können Sie sich auf unserer Website registrieren. Die übermittelten Daten dienen ausschließlich zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes. Bei der Registrierung abgefragte Pflichtangaben sind vollständig anzugeben. Andernfalls werden wir die Registrierung ablehnen.

    Im Falle wichtiger Änderungen, etwa aus technischen Gründen, informieren wir Sie per E-Mail. Die E-Mail wird an die Adresse versendet, die bei der Registrierung angegeben wurde.

    Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

    Wir speichern die bei der Registrierung erfassten Daten während des Zeitraums, den Sie auf unserer Website registriert sind. Ihren Daten werden gelöscht, sollten Sie Ihre Registrierung aufheben. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

    Kontaktformular

    Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.

    Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

    Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.

    YouTube

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    Vimeo

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    Einzelheiten zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Vimeo unter: https://vimeo.com/privacy.

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    Google Analytics

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    IP-Anonymisierung

    Wir setzen Google Analytics in Verbindung mit der Funktion IP-Anonymisierung ein. Sie gewährleistet, dass Google Ihre IP-Adresse innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA kürzt. Es kann Ausnahmefälle geben, in denen Google die volle IP-Adresse an einen Server in den USA überträgt und dort kürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über Websiteaktivitäten zu erstellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Es findet keine Zusammenführung der von Google Analytics übermittelten IP-Adresse mit anderen Daten von Google statt.

    Browser Plugin

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    Widerspruch gegen die Datenerfassung

    Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen unserer Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.

    Einzelheiten zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

    Auftragsverarbeitung

    Zur vollständigen Erfüllung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben haben wir mit Google einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung abgeschlossen.

    Demografische Merkmale bei Google Analytics

    Unsere Website verwendet die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Mit ihr lassen sich Berichte erstellen, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person ist nicht möglich. Sie können diese Funktion jederzeit deaktivieren. Dies ist über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto möglich oder indem Sie die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics, wie im Punkt “Widerspruch gegen die Datenerfassung” erläutert, generell untersagen.

    PayPal

    Unsere Website ermöglicht die Bezahlung via PayPal. Anbieter des Bezahldienstes ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

    Wenn Sie mit PayPal bezahlen, erfolgt eine Übermittlung der von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten an PayPal.

    Die Übermittlung Ihrer Daten an PayPal erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. In der Vergangenheit liegende Datenverarbeitungsvorgänge bleiben bei einem Widerruf wirksam.

    Google AdWords und Google Conversion-Tracking

    Unsere Website verwendet Google AdWords. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States.

    AdWords ist ein Online-Werbeprogramm. Im Rahmen des Online-Werbeprogramms arbeiten wir mit Conversion-Tracking. Nach einem Klick auf eine von Google geschaltete Anzeige wird ein Cookie für das Conversion-Tracking gesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert. Google AdWords Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung der Nutzer. Am Cookie können Google und wir erkennen, dass Sie auf eine Anzeige geklickt haben und zu unserer Website weitergeleitet wurden.

    Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die Cookies sind nicht über Websites von AdWords-Kunden nachverfolgbar. Mit Conversion-Cookies werden Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden, die Conversion-Tracking einsetzen, erstellt. Adwords-Kunden erfahren wie viele Nutzer auf ihre Anzeige geklickt haben und auf Seiten mit Conversion-Tracking-Tag weitergeleitet wurden. AdWords-Kunden erhalten jedoch keine Informationen, die eine persönliche Identifikation der Nutzer ermöglichen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie einer Nutzung widersprechen. Hier ist das Conversion-Cookie in den Nutzereinstellungen des Browsers zu deaktivieren. So findet auch keine Aufnahme in die Conversion-Tracking Statistiken statt.

    Die Speicherung von “Conversion-Cookies” erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir als Websitebetreiber haben ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um unser Webangebot und unsere Werbung zu optimieren.

    Einzelheiten zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/.

    Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken oder unterbinden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website zur Folge haben.


  10. Haftungsausschluss
    1. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
    2. Die Flying Colors GmbH haben auf diesen Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und machen uns ihre Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links
    1. Berlin, 1.Januar 2006
Anlage: Gesetzestext des Fernabsatzgesetz (FernAbsG)
  1. § 1 Anwendungsbereich
    1. (1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (Fernabsatzverträge).
    2. (2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
    3. (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge
      1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
      2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtegesetz),
      3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung,
      4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
      5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
      6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
      7. die geschlossen werden
        1. unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
        2. mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
    4. (4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für den Verbraucher günstigere Regelungen, insbesondere weitergehende Informationspflichten, enthalten.
  2. § 2 Unterrichtung des Verbrauchers
    1. (1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offen gelegt werden. Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
    2. (2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich informieren über:
      1. seine Identität und Anschrift,
      2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann der Vertrag zustande kommt,
      3. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
      4. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
      5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
      6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
      7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
      8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3,
      9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen,
      10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
    3. (3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Informationen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 8 dem Verbraucher spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen. Dabei muss der Verbraucher auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht werden:
      1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b,
      2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
      3. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen,
      4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
    4. (4) Weitergehende Informationspflichten in anderen Gesetzen bleiben unberührt.
  3. § 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht
    1. (1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt
      1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
      2. bei Dienstleistungen
        1. spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
        2. wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
    2. (2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
      1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
      2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
      3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
      4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
      5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden.
    3. (3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend.
  4. § 4 Finanzierte Verträge
    1. (1) Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit §§ 361a, 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat. Die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 361b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf hinweisen. § 361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen. 2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe (§ 361a Abs. 2, § 361b Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein.
  5. § 5 Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot
    1. (1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
    2. (2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
  6. § 6 Übergangsvorschrift
    1. (1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 30. Juni 2000 abgeschlossen wurden.
    2. (2) Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurden und die § 2 Abs. 2 nicht genügen, dürfen bis zum 31. März 2001 aufgebraucht werden.